AGB

1. Allgemeines 

Für alle Warenlieferungen von uns gelten unsere eigenen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, soweit wir sie schriftlich anerkannt haben. In jedem Fall lehnen wir deren Geltung durch Übersendung unserer Geschäftsbedingungen ausdrücklich ab. Unsere Angebote sind freibleibend. Elektronische, schriftliche, mündliche oder fernmündliche Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben, bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht haben. Mündliche Erklärungen von Vertretern und Angestellten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

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2. Preise

Unsere Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir sind berechtigt, bei nach Vertragsabschluss eintretenden Preis- und Kostenerhöhungen, Kursänderungen, Änderungen von Frachten, Zöllen und sonstigen Abgaben die Preise zu berichtigen.

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3. Lieferung

Die Lieferung unserer Ware erfolgt grundsätzlich unfrei ab Werk.Verpackung wird billigst berechnet und nicht zurückgenommen. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Empfängers. Beanstandungen wegen beschädigter oder unvollständiger Auslieferung sind deshalb unverzüglich nach Erhalt der Ware beim zuständigen Transporteur vorzubringen. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen des Geschäftsbetriebes, wie etwa Frachtverzögerungen bei der Belieferung durch den Vorlieferanten und Fälle höherer Gewalt, die auf einem für den Verkäufer unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Bei Nichteinhaltung der Lieferzeit gibt es kein Recht auf Schadenersatz. Fixtermine schließen wir grundsätzlich aus. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann innerhalb von 6 Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer nicht an den Kunden erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die 6-Wochen-Frist. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über diese Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Telefonische Aufträge: Bei telefonisch durchgegebenen Werbetexten übernimmt der Verkäufer keine Gewähr für die Richtigkeit des Textes. Wir empfehlen daher, Werbetexte schriftlich durchzugeben. Bei Präge- und Druckaufträgen behalten wir uns eine Mehr- oder Mindermengenlieferung von bis zu 10% vor.

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4. Mängelrügen 

Die Rüge offen zutage tretender Mängel ist nur innerhalb einer Woche zulässig. Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung und der Zugang der Rüge maßgebend.

Beanstandete Ware darf nur mit unserer Genehmigung und frachtfrei zurückgesandt werden. Geringfügige Abweichungen der Ware von Mustern, Modellen, Katalogen oder Prospekten in Form, Farbe oder Ausstattung oder Verbesserungen berechtigen nicht zu einer Mängelrüge.

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5. Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche Eigentum des Verkäufers. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seinen Vertragspartner mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Der Käufer ist bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware nicht dazu berechtigt, das Vorbehaltsgut zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

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6. Zahlung 

Zahlungen sind innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder bis 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto bei uns oder unserer Bank eingehend zu leisten. 

Bei Neukunden können wir Vorauskasse verlangen. Schecks werden nur unter dem üblichen Vorbehalt der Einlösung gutgeschrieben. Bei Zahlungsverzug berechnet der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise in Verzug oder ergeben Auskünfte eine Gefährdung unserer Ansprüche, so werden alle Zahlungsverpflichtungen des Käufers uns gegenüber sofort fällig. Dies gilt auch für noch nicht beiderseits erfüllter Kaufverträge. Darüber hinaus sind wir in einem derartigen Fall berechtigt, sofort Vorauskasse zu verlangen oder von den Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern, ohne dass dem Käufer deshalb Ansprüche entstehen könnten.

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7. Erfüllungsort 

und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hannover, soweit der Käufer Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Die Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen